Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 170

9Hält das OVG eine Norm, die es als Prüfungsmaßstab anwenden will, für verfassungswidrig, muss es, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm Vorfrage für seine Entscheidung über die – sonstige – Rechtsgültigkeit der zu prüfenden Vorschrift ist, nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG bzw. nach einer entsprechenden Vorschrift der Landesverfassung, dem Verfassungsgericht des Landes vorlegen³⁰. Das Gleiche gilt, wenn eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH in Frage steht³¹ (zum Unionsrecht als Prüfungsmaßstab vgl. Rn. 20).