Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 173

1.Positivliste

12Der Normenkontrolle unterliegen nach Absatz 1 Nr. 1 die in Rn. 10 aufgeführten Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem BauGB. Der Überprüfung im nach Absatz 1 Nr. 2 eröffneten Normenkontrollverfahren unterliegen

a) Rechtsverordnungen ein­schließ­lich der Polizeiverordnungen⁶⁴, sowie generell-abstrakte Regelungen, die, ohne Gesetz zu sein, von einer zur Normsetzung befugten Stelle ausgehen, sich an die Allgemeinheit wenden und für jedermann gelten⁶⁵. Keine Rechtsverordnungen sind Verwaltungsverordnungen, die sich nur auf den inneren Betrieb der Verwaltung beziehen⁶⁶; Verwaltungsvorschriften aber, die nach ihrem Inhalt un­mittel­bar subjektiv-öffentliche Rechte des Bürgers berühren, d. h. Außenwirkung haben, sind Rechts­vorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2⁶⁷;

13b) Durchführungs- oder Ausführungsverordnungen (Anordnungen), soweit sie Rechts­vorschriften für die Allgemeinheit enthalten⁶⁸, auch wenn sie vom Land auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sind⁶⁹;

c) Organisationsverordnungen, soweit sie nicht nur den inneren Geschäftsbereich regeln, sondern auch die Rechtssphäre des Einzelnen berühren⁷⁰; weiterhin untergesetzliche Regelungen organschaftlicher Rechte der Gemeindevertretung⁷¹, wenn diese in abstrakt-genereller Weise gemeindeinterne Beziehungen regeln⁷²;

d) rechtsetzende Vereinbarungen, sofern sie kraft gesetzlicher Ermächtigung auch Dritte binden, etwa im Wegerecht⁷³;

e) Anstaltsordnungen, soweit sie Rechts­vorschriften mit Außenwirkung enthalten⁷⁴;

14f) autonome Satzungen, d. h. Rechts­vorschriften, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in ihrem Namen erlässt und öffentlich bekannt macht⁷⁵. Hierunter fallen die Gemeindesatzungen über die Erhebung von Anliegerbeiträgen, Kanal- und Wasserbenutzungsgebühren⁷⁶; auch die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes⁷⁷; von Zweckverbänden oder Jagdgenossenschaften; selbst die Satzung einer Kirchengemeinde, nach der Benutzungsgebühren für einen allgemein zugänglichen Kindergarten erhoben werden⁷⁸; auch Prüfungsordnungen für Handwerkskammern⁷⁹; die Grundordnung einer Universität⁸⁰; nicht hierzu zählt ein Beschluss der Gemeinde über die Aufhebung einer Satzung, wenn er nicht wieder in Form einer Satzung ergangen ist⁸¹;

15g) abgeleitetes Gewohnheitsrecht, das sich kraft gesetzlicher Ermächtigung gebildet hat, wie die örtliche Observanz⁸²;

h) generelle Regelungen im besonderen Pflichtenverhältnis; es handelt sich dabei um Rechts­vorschriften mit beschränktem Wirkungsbereich, die alle Personen betreffen, die dem besonderen Pflichtenverhältnis unterliegen⁸³. In Frage kommt vor allem das Beamtenverhältnis, aber auch für Schulordnungen sollte das Gleiche gelten, soweit sie generelle Regelungen enthalten.

2.Negativliste

16Soweit allgemeine Regelungen nicht unter die Fälle Rn. 12–15 gerechnet werden können, ist eine Normenkontrolle unzulässig, es kommt, soweit der Rechtsweg eröffnet ist, nur eine Überprüfung des Verwaltungshandelns in Betracht, das sich nach diesen Regelungen richtet. Das gilt insbesondere für Allgemeine Verwaltungsvorschriften⁸⁴, auch dann, wenn sie über eine Selbstbindung der Verwaltung mittelbar Außenwirkung haben⁸⁵, wenn ihnen nicht im Einzelfall unmittelbare Außenwirkung zukommt⁸⁶; für Ministerialerlasse⁸⁷ oder für Geschäftsverteilungspläne der Gerichte⁸⁸. Im besonderen Pflichtenverhältnis scheiden organisatorische und innerdienstliche Anordnungen aus, die sich nicht an die Pflichtunterworfenen als Adressat richten⁸⁹.

3.Pläne

17Auch für das Normenkontrollverfahren gilt, dass Pläne ihm grundsätzlich nur insoweit unterworfen sein können, als die ihnen im Einzelfall zugewiesene Rechtsnormqualität die in § 47 geforderten Voraussetzungen für die Überprüfung erfüllt⁹⁰. Eine eigene Rechtsnormqualität, die sie als solche zum Gegenstand der Normenkontrolle werden ließe, haben Pläne nicht⁹¹; es bedarf im Einzelfall für die Zulässigkeit des Antrages nach § 47 der Feststellung, dass der Plan entweder in der Form einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift erlassen worden ist oder seinem Inhalt nach einer Rechtsnorm gleichsteht⁹². Das wird in der Recht­spre­chung angenommen, wenn in den Plänen generelle und abstrakte Regelungen mit Bindungswirkung für das Handeln mit eigenen Rechten ausgestatteter Dritter, insbesondere Gemeinden, festgelegt wurden. Bejaht worden ist die Rechtsnormqualität u. a. für Teile des Raumordnungsprogramms⁹³, für einzelne Ziele der Raumordnung und Landesplanung⁹⁴, für landesplanerische Zielsetzungen im Regionalplan⁹⁵ und den Abfallentsorgungsplan⁹⁶. Grundsätze der Raumordnung sind nicht normenkontrollfähig⁹⁷. Darstellungen im Flächennutzungsplan sind grundsätzlich nicht normenkontrollfähig. Eine Ausnahme macht die Recht­spre­chung, wenn mit ihnen rechtliche Außenwirkungen dergestalt verbunden sind, dass außerhalb der von der Darstellung erfassten Fläche die innerhalb der Fläche nach der Darstellung zulässigen Vorhaben unzulässig sind⁹⁸; wobei der Rechtsschein der Ausschlusswirkung ausreicht⁹⁹. Gegenstand der Normenkontrolle ist nur die Ausschlusswirkung, nicht die Darstellung der Positivfläche¹⁰⁰. Diese Wirkung entfaltet eine Darstellung nicht im Verhältnis zwischen Ortsgemeinde und planender Verbandsgemeinde¹⁰¹. In allen anderen Fällen ist nach bisheriger Recht­spre­chung der ­Flächennutzungsplan mangels abstrakt-genereller Regelungen nicht normenkontrollfähig. Im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG wird das Normenkontrollverfahren durch § 7 Abs. 2 UmwRG auf Pläne erweitert, die nicht unter § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 fallen¹⁰².