Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 166

– die vollstreckt werden können. Unter Vollstreckung ist hier jede zwangsweise Durchsetzung zu verstehen⁴⁴. Dabei ist von einem weiten Vollstreckungsbegriff auszugehen, also nicht nur die in den VwVG erfassten Tatbestände, sondern alle Fälle, in denen vom Betroffenen ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt und von der Behörde gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt werden kann⁴⁵. In diesem Fall liegt regelmäßig eine Beschwer vor, die unabhängig von der Sachentscheidung ist und durch diese meist nicht mehr beseitigt werden kann. Auch nach Erledigung der Verfahrenshandlung ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, sofern trotz Erledigung eine Wiederholungsgefahr besteht oder von der Maßnahme eine nachwirkende Diskriminierung ausgeht oder eine erhebliche Beeinträchtigung fortwirkenden Klärungsbedarf auslöst⁴⁶.

– die gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. Der Begriff des Beteiligten ist hier der des § 13 VwVfG, schließt also Antrag­steller, Antragsgegner, Adressaten eines VA, Kontrahenten eines öffentlich-rechtlichen Vertrags und diejenigen ein, die von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen werden, weil ihre rechtlichen Interessen durch dessen Ausgang berührt werden können. Der offensichtlich zu Unrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Hinzugezogene behält von Rechts wegen die Stellung eines Nichtbeteiligten und kann deshalb nach Satz 2 die Aufhebung der Hinzuziehung verlangen; der Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs steht Satz 1 nicht entgegen⁴⁷. Als Nichtbeteiligte kommen daher vor allem Zeugen, Sachverständige, auch Bevollmächtigte oder Vertreter sowie Personen in Betracht, die die Behörde anhört, ohne dass sie Beteiligte sind (§ 13 Abs. 3 VwVfG). Die von einem Dritten beantragte Hinzuziehung zum Verwaltungsverfahren, um Beteiligter nach § 13 Abs. 2 VwVfG oder angehört nach § 13 Abs. 3 VwVfG zu werden, kann gesondert angefochten werden, da für ihn als Drittbetroffenen § 44a nicht gilt⁴⁸.

6Die Vorschrift gilt grundsätzlich auch für das Widerspruchsverfahren. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens können daher Ver­fahrens­fehler dieses Verfahrens nicht isoliert angefochten werden. Ist jedoch ein Widerspruchsbescheid ergangen, eröffnet § 79 Abs. 2 Satz 2, der insoweit lex specialis gegenüber § 44a ist, die Möglichkeit, den Widerspruchsbescheid nur wegen eines Verfahrensfehlers anzugreifen⁴⁹.

§ 45[Zuständigkeit des VG]

Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.

1Das VG ist sachlich zuständig zur Entscheidung im ersten Rechtszug, soweit der Verwaltungsrechtsweg (§ 40) offensteht oder Aufgaben nach § 187 (Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichtsbarkeit, Personalvertretungssachen der Länder) bzw. § 190 Abs. 1 Nr. 5 mit § 80 ArbGG (Beschlussverfahren in Personalvertretungssachen des Bundes) übertragen sind. Die Regelung ist zwingend und der Disposition der Beteiligten entzogen¹. Die Prüfung der Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung hat der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges vorauszugehen. Das VG prüft seine Zuständigkeit daher, wenn nicht ganz offensichtlich der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, unter hypothetischer Annahme der Voraussetzungen des § 40. Soweit das VG in erster Instanz entscheidet, ist es auch Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2).

Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG vgl. § 48 Rn. 2, des BVerwG § 50 Rn. 1 und 2; diese Ausnahmen von der grundsätzlichen erstinstanzlichen Zuständigkeit des VG sind eng auszulegen und keiner analogen Anwendung zugänglich². Die nach dem VerkehrswegeplanungsbeschleunigungsG vorgeschriebene erst­in­stanz­li­che Zuständigkeit des BVerwG gilt nicht beim Streit um nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nach § 75 Abs. 2 Satz 2–4 VwVfG³ oder für Auskunftsansprüche nach UIG/IFG für in der Hauptsache nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 beim BVerwG angesiedelte Verfahren⁴. Wenn sich die Unzuständigkeit des BVerwG ergibt, verweist das BVerwG an das zuständige VG⁵. Zur örtlichen Zuständigkeit vgl. § 52.

2Die sachliche Zuständigkeit des VG ist ausschließlich. Sie kann durch Vereinbarung weder beseitigt noch begründet werden⁶. Fehlt die sachliche Zuständigkeit, verweist das VG an das zuständige Gericht (§ 83 mit § 17a GVG).

§ 46[Zuständigkeit des OVG]

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel

1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts,

2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und

3. (weggefallen)

1Das OVG ist grundsätzlich Rechtsmittelgericht, und zwar zweiter Tatsacheninstanz. § 46 betrifft die funktionelle Zuständigkeit als Rechtsmittelgericht¹. Es entscheidet – Nummer 1 – über die Berufung gegen Urteile des VG (§ 124), auch über die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 5), es ist – Nummer 2 – Beschwerdegericht (§ 146). Ferner gibt es Sonderzuständigkeiten, erst­in­stanz­lich stets erweiterte nach § 48, sowie § 187, § 173 i. V. m. § 1062 ZPO in Schiedsvereinbarungen, auch im Beschlussverfahren bei Personalvertretungssachen des ­Bundes nach § 190 Abs. 1 Nr. 5 mit §§ 87 ff. ArbGG. Als Verfahrensentscheidung obliegt dem OVG die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1, sowie die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des VG im Falle des § 54 Abs. 1 mit § 45 Abs. 1 ZPO (Beschlussunfähigkeit bei Ablehnung).

2Über die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit, Prorogation, Verweisung und prozessuale Folgen des Fehlens der Zuständigkeit vgl. § 45 Rn. 2. Zur Bezeichnung des OVG als „Verwaltungsgerichtshof“ (VGH) vgl. § 184.

§ 47[Normenkontrolle]

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,

2. von anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechts­vorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemein	1–3
B.	Zuständigkeit des OVG	4–9
I.	Verwaltungsrechtsweg	4
II.	Verhältnis zur Verfassungsgerichtsbarkeit	5–8
III.	Vorlage an BVerfG und EuGH	9
C.	Gegenstand des Verfahrens	10–22a
I.	Allgemein	10–10c
II.	Ausschluss der Überprüfung	11
III.	Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes	12–17
1.	Positivliste	12–15
2.	Negativliste	16
3.	Pläne	17
IV.	Prüfungsmaßstab und Umfang	18–22a
1.	Bundesrecht	18
2.	Landesverfassungsrecht	19
3.	Unionsrecht	20
4.	Umfang	21–22a
D.	Verfahren	23–48
I.	Rechtsschutzbedürfnis	23–24
1.	Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis	23, 23a
2.	Kein Rechtsschutzbedürfnis	24
II.	Antragstellung und Berechtigung	25–34
1.	Antrag	25
2.	Befristung	26, 27
3.	Antragsberechtigung	28–34
III.	Antragsgegner	35, 36
IV.	Präklusion nach Absatz 2a a. F./Verwirkung	36a–36c
V.	Anwendbare Vorschriften	37–40a
VI.	Aussetzung der Verhandlung	41
VII.	Entscheidung des OVG	42–43
VIII.	Rechtsmittel	44
IX.	Wirkung der Entscheidung	45–48
E.	Einstweilige Anordnung	49–55