Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 199

30Die Zuweisung in Nummer 7 bezieht sich einmal auf Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen; der neu gefasste Wortlaut erfasst auch die Änderung schon bestehender Strecken⁴⁷. Bei den Straßenbahnen handelt es sich nicht nur um die in § 4 Abs. 1 PBefG definierten Schienenbahnen, die der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen, sondern auch um die als Straßenbahnen geltenden Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen (§ 4 Abs. 2 PBefG). Für den Bau neuer Straßenbahnen ist erforderlich, dass der Plan für ihre Betriebsanlagen vorher festgestellt ist (§ 28 Abs. 1 PBefG). Zum Umfang der Zuweisung bei der Planfeststellung vgl. Rn. 5 f. Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung ist umfassend; nur wenn der Beschluss neben den Betriebsanlagen weitere Anlagen erfasst, ist für diese eine gesonderte Baugenehmigung erforderlich. Die Zuweisung bezieht sich unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 auch auf diese Baugenehmigungen. Nicht von der Zuweisung erfasst wird die raumordnerische Beurteilung des Vorhabens⁴⁸.

31Soweit die Planfeststellung dadurch ersetzt wird, dass Straßenbahnanlagen im Bebauungsplan ausgewiesen werden (§ 28 Abs. 3 PBefG), kann ein Streit nur zu einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO führen⁴⁹, erst Ergänzungen der Festlegungen im Bebauungsplan durch ein Planfeststellungsverfahren nach dem PBefG unterliegen der Zuweisung. Eine Verbindung von gleichzeitig anhängigem Normenkontroll- und Streitverfahren durch das OVG nach § 93 VwGO kommt jedoch wegen der Unterschiede dieser Verfahren nicht in Betracht (vgl. § 93 Rn. 1).

32Durch das Magnetschwebebahnplanungsgesetz v. 23.11.1994 (BGBl. I S. 3486) ist auch das Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Magnetschwebebahnen, ein­schließ­lich der Betriebsanlagen, erfasst. Die Zuweisung in Nummer 7 bezieht sich weiter auf Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau von Rangier- und Containerbahnhöfen. Der Begriff der öffentlichen Eisenbahnen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 AEG. Die Zuweisung erfasst hiervon den Bau oder die Änderung von Anlagen, auch schon bestehender (vgl. Rn. 30). Erfasst werden auch alle planfeststellungsbedürftigen Betriebs- und Bahnanlagen⁵⁰. Die Zuweisung erfasst nur Streitigkeiten, die in einem streitgegenständlichen Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plan­ge­neh­mi­gung stehen; dazu gehört auch das Vorfeld des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens⁵¹. Nicht hiervon erfasst ist jedoch das Raumordnungsverfahren, das bei der Planfeststellung selbst nur im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen kann, sonst jedoch keine selbständigen Rechtsfolgen nach sich zieht⁵².

33Zum Umfang der Zuweisung vgl. Rn. 5 f. Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach § 75 VwVfG umfassend. Die Zuweisung erfasst dagegen nicht Streitigkeiten über Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken, da sich das Gesetz v. 29.1.1976 (BGBl. I S. 241) nicht auf öffentliche Eisenbahnen oder Straßenbahnen bezieht⁵³. Der Neubau von Eisenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, erfordert nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren. Die Zuweisung erstreckt sich auch auf diese Vorhaben. Die erst­in­stanz­li­che Zuständigkeit des BVerwG ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 6 und § 39 Abs. 1 Satz 1 AEG.