Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 207

42Nach Absatz 1 Satz 3 kann das Land durch Gesetz vorschreiben, dass über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen nach Landesrecht in den Fällen des Katalogs betreffen, das OVG im ersten Rechtszug entscheidet. Über Besitzeinweisungen im Enteignungsverfahren entscheiden in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Zivilgerichte (Baulandkammern), während in den übrigen Ländern der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Soweit bundesgesetzliche Regelungen über die Besitzeinweisung keine Bestimmung über die Rechtsmittel enthalten (wie z. B. § 18f FStrG), bleiben die Enteignungsgesetze der Länder insoweit anwendbar⁶⁴. Diese gespaltene Rechtswegregelung hat nach der Begründung des BeschleunigungsG zu der Ermächtigung für den Landesgesetzgeber geführt. Die Zuweisung wird jedoch hiervon nicht berührt, da sie den Verwaltungsrechtsweg voraussetzt⁶⁵. Von der Ermächtigung hat Bayern (Art. 6 AG), Baden-Württemberg (§ 5 AG), Brandenburg (§ 4 Abs. 2 VwGG), Sachsen-Anhalt (§ 11 AG), Sachsen (§ 25 JustG) und Thüringen (§ 5 AG) Gebrauch gemacht. Die erst­in­stanz­li­che Zuständigkeit des BVerwG (vgl. § 50 Rn. 7) bezieht sich nicht auf die landesrechtlichen Zuweisungen.