Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 222

38Hinsichtlich der Anforderungen an die Verwahrungs- und Geheimhaltungspflichten gemäß § 14a Abs. 8 und Abs. 9 wird auf die Kommentierung zu § 14 Abs. 7 und Abs. 8 verwiesen. Die zusätzliche Klarstellung gemäß § 14a Abs. 9, 2. Hs., dass die Verwahrungs- und Geheimhaltungspflichten auch bei freihändigen Vergaben gelten, ist nach der hier vertretenen Auffassung lediglich deklaratorischer Natur.⁴⁰

§ 15 VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

(1)

1. Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen), zu unterrichten.

2. ¹Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten. ²Sie sollen in Textform niedergelegt werden.

(2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so ist sein Angebot auszuschließen.

(3) Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft, außer, wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemeines	1–7
I.	Nahezu inhaltsgleiche Regelungen in § 15 VOB/A und § 15 EU VOB/A – Änderungen durch § 15 VOB/A (2016) im Vergleich zur Vorgängerregelung	1–3
II.	Einleitung/Grundlagen	4–7
B.	Aufklärungsgegenstand (§ 15 Abs. 1 VOB/A)	8–44
I.	Aufklärungsbedarf (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A)	8–35
1.	Eignung des Bieters, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit	13–16
2.	Das Angebot selbst	17–19
3.	Etwaige Nebenangebote	20, 21
4.	Die geplante Art der Durchführung	22–26
5.	Etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen	27–31
6.	Die Angemessenheit der Preise	32–35
II.	Keine Pflicht zur Aufklärung	36–38
III.	Geheimhaltung und Niederlegung in Textform (§ 15 Absatz 1 Nr. 2 VOB/A)	39–44
C.	Aufklärungsverweigerung (§ 15 Abs. 2 VOB/A)	45–52
D.	Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A)	53–69
I.	Unstatthafte Preisänderungen	57–60
II.	Unstatthafte Änderungen des Angebots	61–63
III.	Zulässige Ausnahmen vom Nachverhandlungsverbot	64–69