Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 239

64§ 15 Abs. 3 VOB/A sieht Ausnahmen vom Nachverhandlungsverbot vor. Verhandlungen sind gestattet, wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.

65Bei Nebenangeboten und Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms haben Bieter in Bezug auf die konstruktive Lösung einen gewissen Gestaltungsspielraum¹³³ bzw. müssen eine eigenständige Angebotserarbeitung vornehmen.¹³⁴ Es kann daher vorkommen, dass das Angebot zwar die technischen, qualitativen und quantitativen Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt, jedoch in einigen Punkten noch Optimierungspotenzial bezüglich des Beschaffungszwecks besteht.¹³⁵ In diesen Fällen ermöglicht § 15 Abs. 3 VOB/A in eng umgrenztem Umfang Nachverhandlungen, auch um sonst unnötigerweise erforderliche Aufhebungen von Vergabeverfahren zu vermeiden.¹³⁶ Wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist eine restriktive Auslegung angezeigt.¹³⁷

66Zunächst ist es zwingend erforderlich, dass es sich um Nebenangebote oder Angebote aufgrund eines Leistungsprogramms handelt, bei denen unumgängliche technische Änderungen vereinbart werden sollen. Dies sind nur solche technischen Änderungen, ohne die im betreffenden Einzelfall eine sachgerechte Ausführung des Bauvorhabens nicht möglich wäre,¹³⁸ die objektiv baulich notwendig sind.¹³⁹

67Des Weiteren dürfen die technischen Änderungen nur einen geringen Umfang haben. Eine allgemein verbindliche Definition dieser Grenze besteht nicht, es bedarf jeweils der Betrachtung des konkreten Einzelfalls. Jedenfalls dann, wenn die technische Änderung – gemessen an der bisher vorgesehenen Ausführungsart und dem vorgesehenen Ausführungsumfang – nur eine unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende Bedeutung hat, wird man von einem noch geringen Umfang ausgehen können.¹⁴⁰ Dementsprechend kann bspw. die Überarbeitung eines Teils des Angebots, der ein Volumen von einem Drittel der Gesamtauftragssumme entspricht, eindeutig nicht mehr als technische Änderung geringen Umfangs angesehen werden.¹⁴¹ Die Grenze des geringen Umfangs ist auch an den Auswirkungen auf die Preise zu messen. Führt die technische Änderung zu einer Reduzierung des Angebotspreises um mehr als 10 %, so hat die Änderung grundsätzlich keinen geringen Umfang mehr.¹⁴²

68Schließlich ist ein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen den unumgänglichen technischen Änderungen geringen Umfangs und der Preisänderung erforderlich. Diese muss durch die technischen Änderungen verursacht worden sein.¹⁴³ Der Auftraggeber muss sich daher mit dem Bieter zuerst über die nötigen technischen Änderungen verständigt haben, erst dann kann er zulässigerweise über eine daran anschließende Preisänderung verhandeln.¹⁴⁴

69Auch die Preisänderungen selbst dürfen nur geringfügig sein, da man sich ansonsten der Gefahr der unzulässigen Preismanipulation aussetzen würde.¹⁴⁵

§ 16 VOB/AAusschluss von Angeboten

(1) Auszuschließen sind:

1. Angebote, die nicht fristgerecht eingegangen sind,

2. Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 nicht entsprechen,

3. ¹Angebote, die die geforderten Unterlagen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 5 nicht enthalten, wenn der Auftraggeber gemäß § 16a Absatz 3 festgelegt hat, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. ²Satz 1 gilt für Teilnahmeanträge entsprechend,

4. ¹Angebote, bei denen der Bieter Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der Auftraggeber vorbehalten hat, auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorgelegt hat. ²Satz 1 gilt für Teilnahmeanträge entsprechend,

5. Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,

6. Nebenangebote, wenn der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erklärt hat, dass er diese nicht zulässt,

7. Hauptangebote von Bietern, die mehrere Hauptangebote abgegeben haben, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat,

8. Nebenangebote, die dem § 13 Absatz 3 Satz 2 nicht entsprechen,

9. Hauptangebote, die dem § 13 Absatz 3 Satz 3 nicht entsprechen,

10. Angebote von Bietern, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.

(2) Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, wenn

1. ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,

2. sich das Unternehmen in Liquidation befindet,

3. nachweislich eine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt,

4. die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde,

5. sich das Unternehmen nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Übersicht	Rn.
A.	Allgemeines	1–5
B.	Zwingende Ausschlussgründe, § 16 Absatz 1 VOB/A	6–75
I.	Verspätete Angebote, § 16 Absatz 1 Nr. 1 VOB/A	6–12
II.	Formal und inhaltlich fehlerhafte Angebote, § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A	13–24
1.	Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 nicht entsprechen	14–17
2.	Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 nicht entsprechen	18
3.	Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 5 nicht entsprechen	19–24
III.	Angebote, die die geforderten Unterlagen nicht enthalten	25–27
IV.	Nichtvorlage nach Angebotsabgabe geforderter Erklärungen und Nachweise innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist, § 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A	28–31
1.	Vorbehalt der späteren Anforderung	29
2.	Angemessene Frist	30
3.	Keine Nachforderung	31
V.	Angebote von Bietern, die eine unzulässige Wettbewerbs­beschränkung verabredet haben, § 16 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A	32–61
1.	Kartellabsprachen	35, 36
2.	Bildung von Bietergemeinschaften	37–46
	a)	Grundsätzliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften	38
	b)	Grundsätzlich keine Wettbewerbsbeschränkung	39–43
	c)	Erforderlichkeit einer Prüfung	44, 45
	d)	Besonderheiten bei konzernverbundenen Gesellschaften	46
3.	Kenntnis des Bieters von Angeboten anderer Bieter	47–61
	a)	Mehrfachbeteiligung von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft	49–53
	b)	Mehrfachbeteiligung von Nachunternehmern	54, 55
	c)	Bewerbung mehrerer konzernverbundener Unternehmen	56
	d)	Widerlegung der Vermutung	57–61
VI.	Nebenangebote, wenn der Auftraggeber in der Bekannt­machung oder den Vergabeunterlagen erklärt hat, dass er diese nicht zulässt, § 16 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A	62–65
VII.	Nicht zugelassene Abgabe mehrerer Hauptangebote, § 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A	66–68
VIII.	Nebenangebote, die dem § 13 Absatz 3 Satz 3 nicht entsprechen, § 16 Abs. 1 Nr. 8 VOB/A	69
IX.	Hauptangebote, die dem § 13 Absatz 3 Satz 3 nicht entsprechen, § 16 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A	70, 71
X.	Angebote von Bietern, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben, § 16 Abs. 1 Nr. 10 VOB/A	72–75
C.	Fakultative Ausschlussgründe, § 16 Abs. 2 VOB/A	76–102
I.	Insolvenz des Bieters, § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A	76–83
II.	Liquidation, § 16 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A	84
III.	Nachweisliche schwere Verfehlung, § 16 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A	85–97
1.	Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	86–90
2.	Vertragswidriges Verhalten	91–93
3.	Bezugspunkt: Handelnde Personen	94–96
4.	Selbstreinigungsmaßnahmen	97
IV.	Nicht ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben, § 16 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A	98–101
V.	Fehlende Anmeldung zur Berufsgenossenschaft	102