Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 238

61Nach § 15 Abs. 3 VOB/A sind nicht nur Verhandlungen über die Änderung der angebotenen Preise, sondern auch Verhandlungen über anderweitige Änderungen der Angebote verboten. Unter das Verhandlungsverbot fallen daher ebenfalls Änderungen von für die Vergabe maßgeblichen Bedingungen, wie z. B. der Leistungsbeschreibung, der Qualitätsanforderungen, der Ausführungsbedingungen, der festgelegten Termine, der Gleitklauseln, der Wettbewerbsbedingungen, Erklärungen und Bescheinigungen.¹²⁶

62Weitere Beispiele für unstatthafte Änderungen des Angebots sind:

– Änderung der Art und des Umfangs der im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Leistung,¹²⁷ da bspw. das nachträgliche Anbieten einer werthaltigeren Leistung bei unverändertem Preis („kostenneutrale“ Hebung des Angebotsniveaus) letztlich eine Preisreduzierung bei unveränderter Leistung gleich kommt¹²⁸

– Nachholen einer fehlenden Unterschrift¹²⁹

– Änderung der Rechtspersönlichkeit des Bieters wie bspw. der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft¹³⁰

– Änderung der im Angebot festgelegten Zeitbestimmungen¹³¹

63Die Heilung von derartigen Fehlern in Angeboten im Rahmen von Bietergesprächen ist nicht möglich.¹³² Der Auftraggeber kann lediglich den (bestehenden) Angebotsinhalt nach § 15 Abs. 1 VOB/A aufklären.