Читать книгу Eingriffsrecht Brandenburg - Viktor Nerlich - Страница 44

Im Strafverfahrensrecht enthält § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Ermittlungsgeneralklausel, nach der die Polizei alle Behörden um Auskunft ersuchen bzw. sogar verlangen und Ermittlungen jeder Art vornehmen kann, soweit nicht die Befugnisse besonders geregelt sind.¹³⁴ Zu den wichtigsten Anwendungsfällen der Ermittlungsgeneralklausel gehört daher vor allem die noch näher zu betrachtende sogen. informatorische Befragung. Zu beachten ist auch, dass Maßnahmen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel nicht zwangsweise durchgesetzt werden dürfen.¹³⁵ Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt insoweit § 53 Abs. 1 Satz 1 OWiG.¹³⁶